Weltoffen

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14. Juni 2019 Eckpunkte Kommunalwahlprogramm 0

Solidarität statt Hass – Geflüchtete integrieren, Rassismus bekämpfen

DIE LINKE tritt für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Darunter verstehen wir eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung, respektvoller Umgang, Beratung und Begleitung, spezielle Angebote für traumatisierte Menschen und gute lntegrationsangebote in Ausbildung und Beruf. Kommunale Einrichtungen, vom Jobcenter bis zu den Schwimmbädern, dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer Religion oder Herkunft benachteiligen – auch nicht als Beschäftigte. Wir setzen uns deswegen für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein.

Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts und antifaschistische Aktivitäten, wie beispielsweise der Bewegung “Seebrücke”, die Kommunen auffordert aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen jede Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.

Wir beteiligen uns vor Ort an Bündnissen gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.