DIE LINKE vor Ort

Vincent Kalnin 13. November 2019 Eckpunkte Kommunalwahlprogramm 0

sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Politik in Landkreisen, Städten und Gemeinden für alle – Menschen vor Profite

Wenige werden immer reicher, während sich Viele für niedrige Löhne abrackern und kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Pflegekräfte, an den Schulen Lehrerinnen und Lehrer.

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. DIE LINKE verbindet die Arbeit in den Kommunalparlamenten mit dem Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, in Sozial- und Umweltverbänden, in Sportvereinen, in der Flüchtlingshilfe und als soziale Kraft in der Nachbarschaft.

DIE LINKE ist dort, wo das öffentliche Leben stattfindet. Demokratie beginnt vor Ort. DIE LINKE vertritt das solidarische, demokratische und soziale Bayern in den Kommunen und Gemeinden. Unser Ziel heißt Demokratischer Sozialismus. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden sowie Transparenz und direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel sind Städte und Gemeinden für alle!

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

Obwohl Bayern zu den wohlhabenden Bundesländern gehört, ist jede und jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu. Umso wichtiger ist es, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise gegensteuern.

DIE LINKE hat in verschiedenen Kommunen in Bayern die Einführung eines Sozialtickets mit durchgesetzt, das wollen wir in allen Städten und Landkreisen realisieren. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten, beispielsweise durch gebührenfreie Kitas und durch vereinfachten Zugang zu Sozialpässen.

Besonders wichtig ist uns, den Kampf gegen Hartz IV auf allen Ebenen führen. Wir wenden uns gegen jede Form von Sanktionen bei Hartz IV. Wir kämpfen für angemessene Kosten der Unterkunft für Hartz-lV-Berechtigte, von denen die Betroffenen auch wirklich eine Wohnung mieten können. Wir orientieren uns dabei am Leitbild einer inklusiven, ökologischen und sozial nachhaltigen Daseinsvorsorge.

Respekt und Gute Arbeit

Der Niedriglohnsektor wächst und Leiharbeit und Werkverträge nehmen überhand. Als Folge davon können sich gerade in den Städten immer mehr Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten, von Urlaub ganz zu schweigen. Die sozialen Folgekosten der privaten Profitmaximierung trägt die öffentliche Hand und zwar durch aufstockende ALG-Leistungen, später dann durch Grundsicherung im Alter. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen auch deshalb zum Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne, Tarifflucht und Befristungen werden. In den städtischen Betrieben, beispielsweise bei den Reinigungskräften, der Müllabfuhr, bei der sozialen Arbeit, in den Kitas und in der Pflege müssen Tariflöhne – ohne Wenn und Aber – gezahlt werden.

Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro einsetzen. Aber die Kommunen müssen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen: Statt Niedriglöhnen in unteren Entgeltgruppen wollen wir 15 Euro Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte und außerdem die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in den Kommunen erreichen. Diese Kriterien wollen wir nicht nur bei der Auftragsvergabe ansetzen, sondern auch bei der Gewerbeflächenvergabe. Wir setzen uns dafür ein, dass ,,Gute Arbeit“ zum Leitmotiv kommunaler Wirtschaftspolitik wird. Die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen auch außerhalb der Metropolregionen ist Grundlage dafür, weitere Abwanderung in die Großstädte zu verhindern. DIE LINKE tritt der Ideologie des Wachstums in den Metropolen entgegen und setzt sich dafür ein, den mittleren und kleineren Städten und Gemeinden eine wirtschaftliche Zukunft jenseits der Pendelarbeit zu ermöglichen.

Wir stehen für regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen eine ökologische und ressourcenschonende Produktion von Gütern vor Ort statt lange Anfahrtswege und Ausbeutung von Mensch und Natur. Deshalb haben die Kommunen bei Beschaffungen vorrangig auf regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion aus Betrieben mit tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu achten.

Bekräftigt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2009 sind Verkaufsoffene Sonntage grundgesetzwidrig. Obwohl Gewerkschaften und Kirchen in vielen Einzelfällen vor den Verwaltungsgerichten Verkaufsoffene Sonntage zu Fall gebracht haben, finden sie in vielen Kommunen nach wie vor statt. Sie fördern in der Regel eher die großen Kaufhausketten als den kleinen ansässigen Einzelhandel. Darüber hinaus fördern sie einen klimaschädlichen Einkaufstourismus. Daher setzt sich DIE LINKE zusammen mit den örtlichen Allianzen für den freien Sonntag gegen diese verkaufsoffenen Sonntage ein.

Bezahlbare Mieten, statt hoher Rendite

In den Ballungszentren explodieren die Mieten, aber auch im Umland und im ländlichen Raum machen steigende Mietkosten den Menschen zu schaffen. Eine verfehlte Wirtschaftspolitik hat zur Abwanderung gut bezahlter Arbeitsplätze vom Land in die Städte geführt. Eine verfehlte Baupolitik hat zu Bodenspekulation, Luxussanierungen und einer marktorientierten Förderpolitik geführt.

Immer mehr Gewerbegebiete werden und wurden in den großen Städten ausgewiesen, immer mehr Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen vor allem in den großen Städten angesiedelt. Der Wohnungsbau wurde und wird vernachlässigt und damit die Mieten in die Höhe getrieben. Dadurch fallen jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus als neue dazukommen. Schutzmechanismen für die Mieter*innen wurden zurückgenommen, Mieterrechte verschlechtert, öffentliche Wohnungen im großen Stil verkauft. Mehr denn je sind Wohnungen Spekulationsobjekt. Der Verkauf der 30.000 Wohnungen der GBW in Bayern hat dazu geführt, dass die Mieten dieser Wohnungen, die heute der Dawonia gehören, extrem verteuert wurden. Privatisierte Wohnungsbestände müssen wieder in öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden aus den Städten getrieben, der Pendlerverkehr nimmt zu. Arbeitende Menschen und Familien haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. DIE LINKE fordert deswegen, dass die Versorgung für alle mit guten und bezahlbaren Wohnungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht wird.

Das wollen wir durch die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit und durch die Förderung kommunalen Wohneigentums vom Bund erreichen. Eine Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände lehnen wir ab. Den Verkauf öffentlichen Bodens wollen wir verbieten. Stattdessen wollen wir mehr kommunale Wohnungsgesellschaften, die auch durch das Land gefördert werden und für eine Ausweitung der Wohnungsbestände im öffentlichen Besitz nachhaltig sorgen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieterhöhungen abbremsen, verhindern und sogar Mieten absenken. Non-Profit-Projekte, genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften und Mietshaussyndikate wollen wir bevorzugt beteiligen. Wir wollen einen bedarfsgerechten Anteil von barrierefreien Wohnungen bei allen Neubauten durchsetzen. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnungskontingente bereitstellen. Diese werden über die sozialen Träger wie beispielsweise Obdachloseninitiativen und Frauenhäuser weitervermittelt. Der Mieter / die Mieterin von gefördertem Wohnraum darf nirgends in Bayern mehr als 5 Euro / m² bezahlen müssen. Der Zuschuss des Staates zur tatsächlichen Miete muss die Differenz zur gesetzlichen Miete von gefördertem Mietraum decken. Hierfür müssen sich die Kommunen beim Städte- und Gemeindetag einsetzen.

Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KomWfP) muss vor Ort angewendet werden. Hier-96 durch werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Sozialwohnungen zu günstigen Zinsen vom Land Bayern selber zu bauen und die Wohnungen zu halten. Die bisherige Sozialbindung von Sozialwohnung wollen wir zukünftig ohne zeitliche Beschränkung festsetzen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) müssen von Kommunen verstärkt angewendet werden, um die Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern.

Bildungsoffensive für gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung

Gute Bildung ist ein Menschenrecht, doch nach wie vor werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer ökonomischen Verhältnisse massiv benachteiligt. Verschärft wird dies durch den Mangel an schulischen und pädagogischen Personal.

DIE LINKE fordert gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Schulessen für alle. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Für sozial und gesundheitlich benachteiligte Kinder soll Betreuungspersonal eingestellt werden, das ihnen die Teilhabe am Regelunterricht ermöglicht. Auch Geflüchtete müssen von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen können. Kinder mit Behinderung müssen alle Bildungseinrichtungen barrierefrei betreten können. Zudem streiten wir für die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit und das kostenlose Schuler*innenticket. In den Gemeinderäten setzen wir uns für den wohnortnahen Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und einem fachgerechten Förder- und sozialpädagogischen Begleitsystem mit entsprechender Personalausstattung ein.

Gesundheitsversorgung überall – Pflegenotstand bekämpfen

Die Unterfinanzierung seitens des Freistaats und der Zwang, „marktorientiert“ zu arbeiten, führen zu Privatisierungen und Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern, besonders im ländlichen Raum.

Mit der LINKEN ist das nicht machbar. Wir streiten flächendeckend für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Privatisierungen von Krankenhäusern müssen verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an private Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe.

Wir unterstützen die lokalen gewerkschaftlichen Kämpfe für mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Altenpflege. Deswegen hat DIE LINKE das Volksbegehren “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” mitinitiiert, durch welches mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel erreicht werden wird.

Der Mangel an Pflegekräften bedeutet nicht nur Überlastung und Stress für die Beschäftigten, sondern auch konkrete Gefahren für Patientinnen und Patienten. DIE LINKE setzt sich für kommunale Pflegestationen ein, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung organisiert und gewährleistet.

Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Wohnort, medizinische und pflegerische Leistungen sicherstellen, insbesondere wollen wir für eine bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum sorgen. Dazu bedarf es ein Bündel von Maßnahmen. So muss die Anziehungskraft für Landärzte durch gezielte Struktur- und Fördermaßnahmen erhöht werden. Darüber hinaus unterstützen wir integrierte Lösungen, wie die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren, Hebammenstützpunkten und Kooperation.

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!”

Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt, in Bayern 27% weniger im Schnitt. Insbesondere alleinerziehende Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich, rund die Hälfte von ihnen ist armutsgefährdet. Im Alter droht dann Altersarmut. In kommunalen Gremien und Vorständen sind Frauen unterrepräsentiert. Das ist für uns nicht hinnehmbar! DIE LINKE setzt sich für die vollständige Gleichstellung der Frau ein. Haus- und Fürsorgearbeiten leisten Frauen im Schnitt doppelt so viel wie Männer. Diese deutliche Mehrbelastung wollen wir aufbrechen. Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen wollen wir kommunalisieren, das heißt zum Beispiel die Einführung von flächendeckenden kostenlosen Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten.

Politische Ämter und Mandate sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, das gilt insbesondere für die obersten Verwaltungsebenen. Kommunale Stellenausschreibungen sollen geschlechtsneutral stattfinden. In allen Kommunen müssen Frauenbeauftragte installiert werden, die mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Insbesondere in den Gebieten auf dem Land muss diese Struktur weiter ausgebaut und gezielte Frauenförderung betrieben werden.

Es wird höchste Zeit, dass die Frauenhäuser endlich angemessen finanziert werden. Es darf nicht sein, dass Frauen in Not wegen ungeklärter Finanzierung oder fehlenden Platzen abgewiesen werden.

Da für DIE LINKE die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen selbstverständlich ist, sind Kürzungen von Subventionen bei Beratungsstellen wie z.B. Pro Familia mit uns nicht zu machen. Für ALG II Bezieherinnen sollten die Kommunen Verhütungsmittel zusätzlich zum Regelsatz finanzieren, damit jedes geborene Kind ein Wunschkind wird. Sollte eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen wollen, ist ihr auf Wunsch von Seiten der Gesundheitsämter Information und Unterstützung zu gewähren.

Für Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen oder wollen, besteht in Bayern eine dramatische Unterversorgung. Aus Anbiederung an frauenfeindliche Ideologien haben zahlreiche Kommunen ihren Kliniken die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. Dies hat dazu geführt, dass es in Bayern zahlreichen Regionen gibt, in denen es keine Ärzt*innen gibt die Abbrüche vornehmen oder Frauen dazu weite Strecken zurücklegen müssen. DIE LINKE setzt sich in den Kommunen und Gemeinden für einen einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine wohnortnahe Versorgung von Frauen ein.

Kultur und Teilhabe für alle Menschen in Stadt und Land

Kultur schafft Identitäten und überwindet Grenzen, sie schafft Austausch und Lebensqualität in den Kommunen. Wir bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und wirken allen Versuchen entgegen, diese zu beschneiden. Dabei sind kommunale Kulturträger als auch freie Gruppen und nicht kommerzielle Angebote gleichwertig zu sehen. Wir unterstützen hier besonders den Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren und fordern den Ausbau eigenständiger Kulturangebote für Jung und Alt. Alle kulturellen Angebote bedürfen der ausreichenden Finanzierung, um in die Gesellschaft wirken zu können. Das gilt für das selbstverwaltete Jugendzentrum ebenso wie für städtische Einrichtungen.

Künstler*innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kulturinitiativen verbessern und auch kleinen Gruppen und Bands eine Chance geben. Wir setzen uns für Ausstellungshonorare und günstige Arbeitsräume für Künstler*innen ein. Um die Arbeit und kommunale Verankerung der Bildenden Künstler*innen zu unterstützen, soll in jedem Bauprojekt eine oder ein bildende*r Künstler*in beratend mitwirken. Hier können bereits erprobte Programme in einigen Städten als Vorbild dienen. Am kulturellen Angebot müssen alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, die Angebote müssen barrierefrei sein und allen Burger*innen offen stehen. Die Möglichkeit der Teilha-180 be für alle zu schaffen, das ist Aufgabe der Kommune.

Reichtum umverteilen – für lebenswerte Kommunen

Ob Schulen und Kitas, sozialer Wohnungsbau, Integration, Bus und Bahn oder Digitalisierung – überall fehlt das Geld. Der lnvestitionsstau in Bayern geht in die Milliarden. Dieser ist im Wesentlichen dem Fetisch der “schwarzen Null” im Landes- und Bundeshaushalt geschuldet. Zudem werden Landkreise und Kommunen von der Landesregierung unter Druck gesetzt, Krankenhäuser zu schließen und öffentliche Betriebe zu privatisieren.

Geld genug wäre aber da. Als LINKE fordern wir deswegen eine gerechte Steuerpolitik, die auch hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Dafür brauchen wir eine Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Länder und Kommunalhaushalten zu Gute kommt. Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir diese durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen, die als originäre Kommunalsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert.

Stadtentwicklung – sozial und nachhaltig

Wie sehen die Städte der Zukunft aus, wie wollen wir leben und arbeiten? Dies sind die zentralen Fragen der Stadtentwicklung. Stadtpolitik muss die bereits erfolgten Klimaänderungen berücksichtigen und dazu beitragen, den Klimawandel zu begrenzen. Die Temperaturzunahmen erfordern eine bessere Durchlüftung der Städte. Fassaden und Dachbegrünungen, aber auch innerörtliche Grünflächen und Naherholungsgebiete sind notwendig. Als LINKE setzen wir uns für das ökologisch-nachhaltige Ideal der ,,kurzen Wege“ ein. Das bedeutet kurze Wege von der Wohnung zur Arbeit, zum Einkaufen und zu Kultur und Freizeit. So schaffen wir die Verkehrswende – hin zu einer neuen, nachhaltigen Mobilität.

Der Flächenverbrauch, also die weitere Versiegelung von Flächen, muss künftig auf ein Minimum reduziert werden. Im Gegenteil müssen künftig Entsiegelung und Renaturierung von Flächen bei jedem neuen Bauvorhaben zur Auflage gemacht werden. Zudem werden wir uns für innerörtlicher Parks, Grünflächen, zugänglicher Bach- und Flussufer, Ruhe- und Erholungsräumen einsetzen.

Stadtentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Dazu müssen Städte und Gemeinden wieder mehr Grundstücke in Kommunales Eigentum zurückholen. Für den Zugriff auf die Grundstücke sind entsprechende Vorkaufsrechte in den kommunalen Satzungen zu verankern und Entwicklungssatzungen zu erlassen. Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor*innen überlassen werden, sondern muss demokratisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet werden – dafür steht DIE LINKE.

Leben im ländlichen Raum fördern

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen braucht es eine regionale Strukturpolitik. Wir wollen, dass die Menschen überall Arbeit und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und kulturellen Angeboten haben, egal wo sie leben.

Dafür sind mehr Angebote in den ländlichen Gemeinden und eine bessere Anbindung insbesondere über einen ausgebauten und kostengünstigen ÖPNV nötig. Wenn der Bus nur sporadisch und nach 20 Uhr womöglich gar nicht mehr fährt, dann ist eine kulturelle Teilhabe schwierig. Darunter leiden auch gerade junge Menschen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Formen der Versorgungsleistungen immer stärker auf die Städte konzentriert, das betrifft unter anderem den Einzelhandel und schnelles Internet. Wir setzten uns in den Gemeinden für eine dezentrale Versorgung ein, insbesondere Dorfläden können in kleinen Orten eine Grundversorgung gewährleisten und als wichtiger sozialer und kultureller Anlaufpunkt dienen. Mit zeitweise besetzten Arztpraxen sowie mobilen oder fahrenden Ärztinnen und Ärzten und Büchereien wollen wir zudem sicherstellen, dass grundsätzliche Bedürfnisse erfüllt werden. DIE LINKE steht für eine Strukturpolitik, die die Lebensverhältnisse der Menschen gleichberechtigt aufwertet – in Stadt und Land.

Verkehrswende: Ausbau von Bus und Bahn

DIE LINKE steht für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. Deswegen setzen wir ein ÖPNV konzentriertes Verkehrskonzept vor den Individualverkehr. Wir wollen Städte und Siedlungsstrukturen so entwickeln, dass Menschen nicht länger auf einen PKW angewiesen sind. Verkehrsbedingte Klima-, Lärmemissionen und Luftschadstoffe müssen deutlich reduziert werden.

Mobilität ist ein Grundrecht und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen sowie Auftragsvergaben an Betreiber, die zu Qualitätsminderungen für das Personal führen, lehnen wir strikt ab. Neben einem Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen wollen wir einen ticketfreien ÖPNV, der allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Verkehr muss zudem allen Menschen zur Verfügung stehen. Der barrierefreie Aus- und Umbau muss mit größeren Anstrengungen betrieben werden.

Lokale Initiativen für den Klima- und Umweltschutz

Kommunale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik. Wir wollen deswegen die Investitionen in erneuerbare Energie erhöhen und dezentrale Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen in den Kommunen fördern. Unser Ziel ist eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien. Wir wollen mittels einer kommunalen Energieleitplanung systematisch Potentiale für die regenerativen Energie- und Wärmeversorgung heben. Energieversorgungsnetze gehören in die Hand der Kommunen und nicht in die Hände von Konzernen. Die Energiewirtschaft wollen wir demokratisieren und unterstützen deshalb insbesondere genossenschaftlich organisierte, lokale Energieversorger.

Die Energieversorgung hat neben den ökologischen Aspekten aber auch eine soziale Komponente. Als LINKE setzen wir uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab. Strom muss bezahlbar bleiben! Jeder Mensch muss einen Anspruch auf eine beheizte Wohnung mit Stromversorgung haben.

Waldbestände in kommunaler Hand betrachten wir auch als Kohlenstoffspeicher und fordern eine pflegerische Bewirtschaftung. Ebenso sollen auf kommunalen Pachtäckern ökologische Formen der Bodenbewirtschaftung festgeschrieben werden. In diesem Sinne müssen Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und anderen chemischen Keulen in Garten, Grünanlagen und auf anderen kommunalen Flächen verzichten.

Kommunen müssen jeden Ansatz Ressourcen schonenden Verhaltens, Energiesparen und Abfallvermeidung, z.B. durch kommunale Programme für Klimafreundliche Elektrogeräte für mittellose Haushalte oder Repair-Cafes unterstützen.

Bürgerbeteiligung

Die Linke fordert die flächendeckende Einführung von Gleichstellungsbeauftragten, die sich für die Rechte von Frauen vor Ort einsetzen und Mitsprache- und Vetorechte besitzen. Des weiteren steht die Linke für Inklusionsbeauftragte, die eine barrierefreie Beteiligung aller Menschen am öffentlichen und sozialen Leben gewährleisten. Die lnklusionsbeauftragten wollen wir in den Kommunalparlamenten hauptamtlich wählen lassen und mit eigenem Budget versehen. In kleineren Gemeinden wollen wir zumindest ehrenamtliche lnklusionsbeauftragte. In kommunalen Wohnungsgesellschaften müssen verbindliche Mieter*innenbeiräte eingeführt werden.

Solidarität statt Hass – Geflüchtete integrieren, Rassismus bekämpfen

DIE LINKE tritt für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Darunter verstehen wir eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung, respektvoller Umgang, Beratung und Begleitung, spezielle Angebote für traumatisierte Menschen und gute lntegrationsangebote in Ausbildung und Beruf. Kommunale Einrichtungen, vom Jobcenter bis zu den Schwimmbädern, dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer Religion oder Herkunft benachteiligen – auch nicht als Beschäftigte. Wir setzen uns deswegen für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein.

Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts und antifaschistische Aktivitäten, wie beispielsweise der Bewegung “Seebrücke”, die Kommunen auffordert aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen jede Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.

Wir beteiligen uns vor Ort an Bündnissen gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.

Kommunale Initiativen für Frieden und Konversion

Kriege und ungerechter Handel sind der Hauptgrund für Hunger in der Welt, Flucht und Vertreibung. Rüstungsexporte, Aufrüstung und internationale Kriegseinsätze verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern schaffen vor allem auch unermessliches menschliches Leid. Dafür wollen wir keine Propaganda ,,Bundeswehr raus aus den Schulen!“ ist unser Motto. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Konversion der bayerischen Rüstungsbetriebe in zivile Produktion ein. Wir treten dafür ein, Gemeinden mit militärischen Standorten, wie in Grafenwöhr oder Katterbach bei Ansbach, eine Zukunft ohne diesen örtlich oft überschätzten „Wirtschaftsmotor“ zu geben. Und wir streiten für kommunale Zivilklauseln bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten. Wir tragen die Forderung der Friedensbewegung in alle Städte und Gemeinden: Rüstungsproduktion schließen, Rüstungsexporte verbieten!