Heimathäfen statt Ankerzentren

Heimathäfen statt Ankerzentren

14. Juni 2019 Eckpunkte Kommunalwahlprogramm 0

• Das Landratsamt sollte bei seiner Asylpolitik zum Softliner werden, z. B. Arbeitserlaubnis, Ermessensspielraum bei Vollziehung der Abschiebung, Afghanistan ist nicht sicher

DIE LINKE tritt für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Darunter verstehen wir eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung, respektvoller Umgang, Beratung und Begleitung, spezielle Angebote für traumatisierte Menschen und gute lntegrationsangebote in Ausbildung und Beruf. Kommunale Einrichtungen, vom Jobcenter bis zu den Schwimmbädern, dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer Religion oder Herkunft benachteiligen – auch nicht als Beschäftigte. Wir setzen uns deswegen für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein. Wir treten dafür ein, Geflüchtete möglichst bald nach ihrer Registrierung eine Arbeit aufnehmen zu lassen.

• Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts und antifaschistische Aktivitäten. Beispielsweise fordert die Bewegung “Seebrücke” die Kommunen auf, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen jede Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.

Wir beteiligen uns am landkreisweiten Bündnis BUNT STATT BRAUN – Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.

• Wir betrachten Zuwanderung als Selbstverständlichkeit im Landkreis, das zeigen die vielen Zu- und Wegzüge in dieser Region. Die Attraktivität des Landkreises ist für die Zugewanderten eine Chance und für den Landkreis sind die Zuwandernden neue Chancen.
Für eine Region mit großem Import- und Exportanteil wäre die Idee, sich global abschotten zu wollen, absurd. Schon weil viele Gründe, aus denen Menschen fliehen oder durch Migration nach besseren Perspektiven suchen, auch mit der Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus, ungleicher Wirtschaftsordnung, sogar Waffenexporten und den Folgen einer ökologisch nicht haltbaren Wirtschaftsweise zu tun haben.

• Die verstärkte Zuwanderung nach 2015 hat einige Entwicklungen klarer hervorgehoben. Wir begreifen den Landkreis als sicheren Ort, der in der Lage ist, die Menschen in Not aufzunehmen und allen hier lebenden Menschen ein selbst organisiertes Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht.
Folgende Probleme kommen auch bei Schülern und Auszubildenden vor, die seit Geburt hier leben, auch sie sind dem entsprechende „Klienten“:
Es muss zu allererst sichergestellt werden, dass den Klienten lang genug Zeit zum Spracherwerb zur Verfügung steht. Oft verhindern die Kenntnisse in deutscher Sprache die Prüfungsaufgaben in der geforderten Zeit zu beantworten, selbst wenn die Sachkenntnisse vorhanden sind.
Die Unsicherheit der Klienten in ihrer Zielwahl führt manchmal zu vorschnellem Aufgeben und Umorientierung. Auch die Angst vor nochmaligem Scheitern bei einer Nachprüfung in demselben Fachgebiet führt zum Wechsel der Ausbildungsberufe, obwohl Unkenntnis über die Arbeitsweisen in den Mangelberufen herrscht (z.B. Bäcker). Berufspraktika in verschiedenen Berufen könnten dabei helfen, tragfähige Entscheidungen und Beständigkeit herbei zu führen.