Datenbahn statt Autobahn​

Datenbahn statt Autobahn​

14. Juni 2019 Eckpunkte Kommunalwahlprogramm 0

Zugang

Wir wollen die Digitale Infrastruktur in die kommunale Hand holen, z.B. das Glasfasernetz oder Co-working spaces für Wirtschaft, öffentlichen Dienst, Ehrenamt und Öffentlichkeit um automobiles Fernpendeln und Flächenverschwendung in Gewerbegebieten entgegenzuwirken.

Ein Freies WLAN an öffentlichen Plätzen sowie Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen muss Standard werden.

Die Förderung von Initiativen wie „Repair Cafés“ zur nachhaltigen Verwendung von Technik auch für weniger Privilegierte ist ausbaufähig.

Transparenz

Die eGovernance auf quelloffener Basis muss weiter ausgebaut werden.

Relevante Beschlüsse müssen nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Die freie Verfügbarkeit von kommunal erhobenen Daten wie Bodenrichtwerte, Mietspiegel usw. unter Wahrung des Datenschutzes, soll z. B. in Form einer Informationsfreiheitssatzung geregelt werden.

Unsere Kommunen sollen Pilotprojekte zur aktiven Bürgerbeteiligung starten und auswerten.

Kreistag stärken

Die Vorteile neuer Arbeitsmodelle wie Home-, Flex-Office sollen vom Landratsamt nicht ungenutzt bleiben.

Wir fordern eine Stärkung des Kreistages, auch durch häufigere Sitzungen. Deshalb wollen wir die Fraktionssprechersitzung hinter verschlossenen Türen abschaffen. Wir hinterfragen den Nutzen des Kreis und Strategieausschusses. Wir sind für eine Öffnung der Arbeitskreise, damit die Beiträge der Mitglieder nachvollziehbar werden.

Die Auswahl von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern muss der Struktur der Betroffenen entsprechen; Wir sind gegen die Privilegierung von Kreisrätinnen und für mehr Transparenz und Mitsprache im Auswahlprozess, z.B. durch Vorstellung der Bewerber*innen und eine individuelle Auswahl im Gremium