Armut bekämpfen nicht Arme

Armut bekämpfen nicht Arme

14. Juni 2019 Eckpunkte Kommunalwahlprogramm 0

Kommunalisierung

Alle Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr sollen in öffentliche Hand kommen oder zurückkehren. Wir fordern die Bereitstellung von Raum für Obdachloseninitiativen und Frauenhäuser, nicht das Abwälzen der Verpflichtung auf private Anbieter oder andere Regionen.

Versorgung

Bestehende Armutsrisiken müssen abgeschafft werden.  Arbeitende in sozialen Berufen müssen besser entlohnt werden und kommunalen Wohnraum bekommen. Dazu fordern wir Einrichtung eines Sozialwohnbau-Managers und den Ausbau kommunaler Wohnbaugesellschaften, sowie die Einrichtung eines runden Tisches zur Kinderarmut.

Gebührenfreie Kitas und finanzielle Unterstützung von Tageseltern müssen zur Verfügung gestellt werden, dabei sollte die Vergabe und die Zuschüsse nach Einkommen gestaffelt sein. Wir fordern den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen. 
 
Für den ÖPNV fordern wir die Einführung eines Zuschusses bzw. von Sozialtickets für Hartz-4-Empfänger und Niedriglohnempfänger.

Schützen

Für Personen, die von Behörden abhängig sind, soll einer Ombudsstelle eingerichtet werden. Ausreichend finanzierte Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen für Personen, die Gewalt ausgesetzt sind (Frauenhaus, Präventionsprojekte an Schulen und Bildungseinrichtungen) müssen bereitgestellt werden.