Systemfragen

Systemfragen

28. Dezember 2019 Allgemein 0

Unser Wirtschaftssystem

Wachstumszwang

In unserem Wirtschaftssystem gibt es einen Wachstumszwang: Jedes Unternehmen muss seinen Gewinn von Jahr zu Jahr steigern, wenn es auf dem Markt bestehen möchte. Gelingt dies nicht, wird die Konkurrenz stärker, so wird das Unternehmen schrumpfen und vom Markt letztlich ganz verdrängt.

Nicht nur Unternehmen, auch Privathaushalte müssen in unserem System von Jahr zu Jahr ihren Umsatz steigern, um wirtschaftlich zu überleben – schon allein wegen der Inflation.

Machtungleichgewichte

Benachteiligt im Kapitalismus sind Lohnabhängige, die nur ihre Arbeitskraft besitzen und diese an Kapitaleigner verkaufen müssen, um ihr Einkommen zu sichern. Dabei ist der Kapitaleigner umso mächtiger, je mehr Kapital er besitzt. Der jeweils mächtigere Vertragspartner kann die Vertragsbedingungen dem schwächeren Vertragspartner diktieren.

Kapitalismuskritik

Diese ungünstige Machtverteilung sowie der Wachstumszwang in unserem Wirtschaftssystem sind Grund für immer größere Ausbeutung von Mensch und Natur. Der erste Kapitalismuskritiker war Karl Marx. Seither kennen wir die Nachteile des kapitalistischen Systems.

Soziale Marktwirtschaft

Ab 1949 haben sich Deutschland  (Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack) und seit dem Lissabonner Vertrag auch Europa zu einer sog. Sozialen Marktwirtschaft erklärt.

In einer Sozialen Marktwirtschaft sind Wirtschaft und Soziales in ein Gleichgewicht zu bringen bzw. in einem Gleichgewicht zu halten. Zur Vermeidung einer Machtkonzentration von Unternehmen ist es notwendig, dass der Staat korrigierend in die Wirtschaft eingreift (z.B. durch das Kartellrecht). Zudem hat der Staat für eine soziale Absicherung für seine Bürger zu sorgen (z.B. durch Progression der Lohnsteuer, Arbeitsschutzgesetze und eine Sozialversicherung).

Oligopole

Von einem Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem sind wir mittlerweile aber weit entfernt. In allen Bereichen, die von der Politik gestaltet werden, wird Wirtschaftsinteressen der Vorrang eingeräumt. Es herrscht eine dominante Übermacht des Kapitals durch Monopolbildung und Vermögenskonzentration. Die Oligopole teilen den Markt zum größten Teil unter sich auf.

Zur Veranschaulichung dient die Lebensmittelbranche: 5 Agrarkonzerne teilen sich den Weltmarkt auf. 10 Mega-Weltkonzerne produzieren unsere Lebensmittel. In der deutschen Lebensmittelbranche dominieren 4 Großkonzerne 85 % des Marktes: Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit den Lidl- und Kaufland-Läden.

Sozialstaatsabbau

Auf der anderen Seite wird eines unserer wichtigsten Staatsziele, nämlich das eines Sozialstaats nach und nach zurückgedrängt. Die Reform Agenda 2010 bedeutete auf der einen Seite umfangreiche Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kranke, Rentner, auf der anderen Seite Verbesserungen für Spitzenverdiener, Arbeitgeber und Unternehmen.

Wechsel des Wirtschaftssystems

Als das umfangreichste Verarmungsprogramm seit Bestehen der Sozialversicherung wurde mit der Agenda 2010 ein Wechsel des Wirtschaftssystems eingeleitet – weg von unserer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer freien Marktwirtschaft, d.h. zum Kapitalismus in Reinform. Dass eine sozialdemokratische Partei und eine linke bzw. soziale Partei wie Bündnis 90/Die Grünen die Agenda2010 eingeführt hat, dient zum Beweis, dass unsere Regierung – scheinbar gleich, welche Partei – zuvorderst nicht im Interesse des Wählers handelt.

Neoliberale Ideologie

Bei den Parteien wie CDU/CSU, FDP oder AfD, die als sog. wirtschaftskompetente Parteien gelten, sind Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft nur folgerichtig. Sie halten eine neoliberale Ideologie für zielführend, nämlich dass der Wettbewerb unter den Unternehmen den Markt zum Besten aller regele (die unsichtbare Hand des Marktes), weshalb der Staat nur minimal in den Markt eingreifen dürfe (Forderung nach einem sog. schlanken Staat).

Trickle-Down-These

Wohlstand für alle wird nach dieser Ideologie durch den sog. Trickle-Down-Effekt hergestellt, d.h. der Reichtum von Kapitaleignern in der Gesellschaft bringe jeweils auch den ärmsten Gesellschaftsschichten Wohlstand (vor allem aufgrund hoher Arbeitsbeschäftigung).

Die Trickle-Down-These gilt mittlerweile als widerlegt. Denn der Unternehmer schöpft die Gewinne zu großen Teilen für sich selbst ab und gibt sie nur geringfügig an seine Mitarbeiter weiter. Auch wegen der durch neoliberale Ideologie immer wieder vorgenommenen Senkungen von Unternehmenssteuern, der Spitzensteuersätze, der Abschaffung von Vermögens- oder Reichensteuern gibt es keinen relevanten „Durchsickerungseffekt“. Die Folge ist die enorme Erhöhung der Kapitalien, die auf der Suche nach Rendite sind (Wohnungsaufkäufe, Anlagen in Devisenmärkten, Firmenaufkäufen und deren Aufteilung, Spekulationen usw.)

Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns ist nur eine kleine Stellschraube, um das Wirtschaftssystem etwas gerechter zu gestalten. Der leider deutlich zu geringe Mindestlohn sorgt allerdings nicht für eine existenzsichere Rente, er ist nicht flächendeckend eingeführt und seine Einhaltung wird kaum kontrolliert. (Das wäre eine Aufgabe für einen stärkeren Staat.)

Stagnierende Reallöhne

Es bleibt weiterhin ein großes Problem: Die Reallöhne (d.h. Löhne abzüglich des Wertverlustes durch die Inflation) stagnieren seit Jahrzehnten, die Kaufkraft von unteren oder mittleren Einkommensschichten ist sogar gesunken.

Schere zwischen arm und reich

Dabei ist die Welt so reich wie nie. Allerdings verteilt sich das Vermögen vor allem auf wenige Reiche. Die Schere zwischen arm und reich spreizt sich mehr denn je. Wir leben mittlerweile in einer so krassen Ungleichheit, in der die Vermögen noch ungleicher verteilt sind als im Feudalismus (Stichwort: Neofeudalismus). In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte (das sind Unternehmer oder Unternehmenserben), so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Soziale Marktwirtschaft gescheitert

Es stellt sich die Frage, ob eine soziale Marktwirtschaft überhaupt möglich ist? Der Staat greift kaum mehr in den Markt ein, der Sozialstaat wird stetig abgebaut, aber zur Rettung von Banken und Konzernen ist die Regierung stets bereit (wie die Vorgänge zwischen 2008 und 2010 zeigten).

Einmal den Hund von der Leine gelassen, lässt er sich nicht mehr einfangen: Viele Rechtswissenschaftler, Soziologen, Politologen und Ökonomen sind der Ansicht, eine soziale Marktwirtschaft sei gar nicht möglich. Eine liberale Wirtschaft ist nicht zu bändigen.

Gerade aufgrund des Wachstumszwangs vergrößern Konzerne in einer Marktwirtschaft stets ihre Macht – so lange bis letztlich die Wirtschaft mächtiger ist als die Politik. Dabei ist hier explizit nicht von einem kleinen erlauchten Kreis die Rede, der sich die Politik gefügig macht. Dabei handelt es sich um keine Verschwörungstheorie, sondern um eine reale strukturelle Schwäche der Marktwirtschaft.

Atomdeal von Bündnis 90/Die GRÜNEN

Neben der Agenda 2010, deren Riester-Rente vor allem den Versicherungskonzernen hohe Gewinne bescherte, liefern mehrere Entscheidungen den eindeutigen Beweis dafür, dass letztlich im Interesse der Konzerne entschieden wird.

Ein weiteres Beispiel sei noch erwähnt: Der Atomkraftausstieg beispielsweise lastet der Gesellschaft die ganze Bürde des Abbaus der Atomkraftwerke, des nicht zu entsorgenden Atommülls und dessen Kosten auf. Die Atomkonzerne haben jahrzehntelang enorme Gewinne gemacht. Obwohl schon Forschung und Entwicklung zur und für die Atomkraft der Staat, d.h. der Steuerzahler zum überwiegenden Teil bezahlt hat, haben die Konzerne am Ende nur einen lächerlichen Anteil an Verantwortung bzw. Haftung für den Müll und dessen Entsorgung übernommen. Der Bürger bzw. der Steuerzahler wird letztlich alle Last dieser fatalen Entscheidung tragen müssen – wie so oft: Verluste werden sozialisiert, Gewinne werden privatisiert.

Auch diese Ungerechtigkeit verdanken wir der neoliberalen Ideologie und führt zu Ungleichheit und zur Handlungsunfähigkeit des Staates.

Verflechtungen von Politik und Wirtschaft

Federführend hatte die Verhandlungen über den Atomkraftausstieg Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen geführt! Auch die freilich an der Basis noch sozialen Parteien wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind besonders in ihren Führungsspitzen zu eng mit den mächtigen Konzernen und Banken verstrickt. Nicht nur Unternehmensspenden  beeinflussen Politik und Parteispitzen, auch der sogenannte Drehtüreffekt, sprich die vielen Wechsel des politischen Personals zwischen Wirtschaft und Staat/Politik belegen die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Einen direkten Einfluss auf die Machtzentrale im Interesse von Unternehmen üben auch Lobbyisten aus, die im Bundestag ein- und ausgehen und sogar Hauptstadtbüros zu diesem Zweck unterhalten.

Wirtschaftsprüfung

Besonders deutlich wird die Gefahr einer wirtschaftlichen Übermacht an dem Oligopol der vier bedeutendsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – „The Big Four“. PwC (PricwaterhouseCoopers), KPMG, Ernst&Young und Deloitte stehen für rund 67 Prozent des weltweiten Umsatzes in der Wirtschaftsprüfung. Die Juristen, Wirtschafts- und Steuerberater dieser Gesellschaften konzentrieren mittlerweile ein geballtes Herrschaftswissen, sodass sie Gesetzesvorschläge für die Bundesregierung erarbeiten, die im Interesse der Konzernkunden letztlich auch Gesetz werden. Insbesondere die Steuerberatungstätigkeit der Big Four im Zusammenhang mit den „Luxemburg Leaks“ sorgte dafür, dass Steuerzahlungen von Konzernen in erheblicher Höhe verringert wurden mit der Folge, dass öffentliche Mittel für die Allgemeinheit fehlen oder die Mittelschicht mit höheren Steuern belastet werden (als Mittelschicht werden häufig Einkommenssteuerzahler ab ca. 1.000 Euro monatlich bezeichnet).  

DIE LINKE gegen wirtschaftliche Einflussnahme

Kleine Schritte hin zu einer Politik im Interesse des Bürgers wären z.B., keineUnternehmensspenden an Parteien zuzulassen, gegen den um sich greifenden Lobbyismus vorzugehen und Drehtüreffekte zu verbieten. Hierfür macht sich DIE LINKE stark. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. 

Demokratischer Sozialismus der DIE LINKE

Ein noch stärkeres Argument, DIE LINKE zu wählen, ist allerdings, weil allein DIE LINKE für die Bändigung des Kapitals steht. Der Kapitalismus in seiner zerstörenden Wirkung kann nur durch eine Form eines Sozialismus zurückgedrängt werden.

Dabei ist der entscheidende Unterschied, dass DIE LINKE keinen autoritären, zentralstaatlichen Sozialismus fordert, sondern einen demokratischen Sozialismus. Der demokratische Sozialismus von DIE LINKE ist eben nicht mit der damaligen diktatorischen DDR-Planwirtschaft gleich zu setzen.

Denkbar wären dabei verschiedene Formen eines Sozialismus: Konzerne könnten in öffentlicher Hand sein oder unter öffentlicher Kontrolle stehen. Konzerne könnten in ihrer Größe begrenzt werden, z.B. bei Erreichen einer bestimmten Mitarbeiterzahl oder Gewinngrenze bzw. durch eine progressive Körperschaftssteuer mit Lenkungsfunktion. Dies würde die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen.

Von kleineren und mittleren Unternehmen spricht man, wenn sie einen Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro erzielen. 99,8 Prozent kleinere und mittlere Unternehmen beschäftigen ca. 65,8 Prozent aller Beschäftigten. Sie erwirtschaften ein Drittel des Unternehmensumsatzes. Zwei Drittel der Umsätze entfallen auf 8500 Großunternehmen, wovon besonders die TOP 100 Träger von Macht sind.

Je größer ein Unternehmen wird desto demokratischer könnte es zu organisieren sein, d.h. eine stärkere Mitarbeiterbestimmung (auch in Hinsicht der Unternehmensorganisation) bis hin zur Vergesellschaftung wären denkbar. Es könnten andere als die existierenden Unternehmensformen konstituiert werden, z.B. solche Unternehmensformen, bei denen Arbeitnehmer sicher sein können, dass ein gewisser Anteil auch wieder in das Unternehmen reinvestiert und nicht verspekuliert wird, oder solche, bei denen Arbeitnehmer eine angemessene Gewinnbeteiligung erhalten, indem Gehaltserhöhungen des Geschäftsführers oder des Vorstands nur bei zeitgleicher Gehaltserhöhung der übrigen Belegschaft und in gleicher prozentualen Höhe möglich wären.

Eine Übermacht von privatem Kapital oder von Herrschaftswissen würde in einem Sozialismus der DIE LINKE unmöglich gemacht. Wir müssen endlich darüber diskutieren, wie wir unser System reformieren können. Wo findet man den öffentlichen Diskurs über eine Gemeinwohlökonomie, über einen Postwachstumskapitalismus, den Postkeynesianismus oder einen kreativen Sozialismus?

Es wäre vieles denkbar. – Nur mit einer sozialistischen DIE LINKE ist der Kapitalismus in seine Schranken zu weisen!

Unser Geldsystem

Geldvermehrung aus dem Nichts

Henry Ford hat einmal gesagt: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“  Diese Aussage gibt zu verstehen, dass unser Geldsystem nicht im Interesse der Menschen ist.

Wer glaubt, dass Geld einen realen Gegenwert hat, der irrt gewaltig. Geld wird zu mehr als 70% aus dem Nichts geschöpft. Die Bank bucht einem Kreditnehmer den Kreditbetrag auf sein Konto (sog. Buchgeld) lediglich gegen ein entsprechendes Leistungsversprechen des Kreditnehmers, er werde das Geld der Bank (zurück-)bezahlen. Der Kreditnehmer hat also Schulden, die erst in Zukunft zu einer bestimmten Wirtschaftsleistung führen sollen.

Golddeckung                        

Die meisten glauben, dass das existierende Geld wenigstens in irgendeiner Form gedeckt sei. Auch sie werden enttäuscht. Bereits 1971 hatte der US-Präsident Nixon die Golddeckung aufgehoben. Seit dieser Zeit basieren Währungen nur noch im Glauben der Menschen, sie hätten einen Wert (sog. Fiatwährung). Die Entscheidung zur endgültigen Aufhebung des Goldstandards machte die exorbitante Geldmengenausweitung in der ganzen Welt möglich.

Deckung durch Wirtschaftsleistung

Wer annimmt, dass unser Geld wenigstens durch unsere Wirtschaftsleistung gedeckt ist, der täuscht sich ebenso.

Die Wirtschaftsleistung wächst linear (= geradlinig), denn der Wert aller Güter und Dienstleistungen richtet sich im Großen und Ganzen nach Angebot und Nachfrage.

Bevölkerungswachstum

Nicht nur das Anwachsen der Weltbevölkerung (die Geburtenrate liegt weltweit bei ungefähr 2,5 Kinder pro Frau) erhöht dabei kontinuierlich die Nachfrage mit der Konsequenz eines entsprechenden Wirtschaftswachstums. Mit zu berücksichtigen wäre dabei, ob viele reiche Kinder geboren werden oder viele arme. Arme Menschen können mangels Kaufkraft die Wirtschaft nicht besonders stark „ankurbeln“. Die Nachfrage wächst selbstverständlich auch bei einer dauerhaften Steigerung der Wünsche an Komfort.

Industrialisierung

Einen großen Wachstumsschub erzeugte die Industrialisierung: Nicht nur die Bevölkerung in den industrialisierten Ländern ist enorm gestiegen (sogar hyperexponentiell, sog. Bevölkerungsexplosion), auch die Wirtschaft ist exponentiell gewachsen, vor allem aufgrund der Vervielfältigungen in den neu entstandenen Fabriken, die Massenproduktionen ermöglichten (sog. Skaleneffekt). Nach Sättigung des Marktes tritt allerdings wiederum ein lineares Wirtschaftswachstum ein.

Exponentielle Geldvermehrung

Im Gegensatz zum linearen Wachstum der Wirtschaft, vermehrt sich Geld exponentiell (d.h. jeweils um den gleichen Faktor, z.B. Verdoppelung; eine Exponentialkurve steigt erst langsam an und verläuft nach einer Krümmung in einer vertikalen Linie steil nach oben).

Das von den Banken aus dem Nichts geschöpfte Buchgeld entsteht, indem die Banken Kredite vergeben. Ein Kredit kostet Zinsen und Zinseszinsen. Die Zinsen steigen exponentiell an. Dadurch wachsen auch die Schulden exponentiell. Der Minusseite entspricht die Guthabenseite. D.h. die Banken vermehren im Gegenzug ihr Geld exponentiell. Besonders wenn das Geld gehortet wird bzw. Schulden sehr lange Laufzeiten haben, entsteht eine enorme Vermehrung des Geldes bzw. der Schulden, denn eine exponentielle Kurve verläuft zum Ende hin steil, fast senkrecht nach oben.

Wertpapierhandel

An der Börse wird das Geld ebenso unabhängig von der Wirtschaft vermehrt. Ursprünglich hatte die Börse den Zweck, eine Beteiligung an Unternehmen zu ermöglichen, damit Unternehmen Investitionen tätigen können. Auf dem Marktplatz der Börse können sich Kapitalgeber (Anleger) und Kapitalnehmer (Unternehmer) finden und voneinander profitieren. Der Kapitalgeber kauft Aktien eines Unternehmens, das Unternehmen investiert mit dem Geld in sein Unternehmen und nach Jahresende schüttet der Unternehmer einen Anteil seines Gewinns an den Kapitalgeber aus (sog. Dividende). Da die Gewinne des Unternehmens von den Arbeitnehmern erarbeitet wurden, sind die Dividenden demnach auch eine Wirtschaftsleistung der Arbeitnehmer des Unternehmens. D.h. die Arbeitnehmer müssen nicht nur ihr eigenes Einkommen, sondern auch das des Unternehmers und der Aktionäre erarbeiten.

Die Börse lässt sich schon lange nicht mehr nur auf diesen ursprünglichen Zweck zurückführen. Für die Börse werden laufend neue Fonds bzw. neue Pakete mit Papieren geschnürt (Stichwort: Derivate), mit denen gehandelt werden kann. Die Börse hat sich durch jahrzehntelange Deregulierung (Liberalisierung) zu einem großen Finanzkarussell entwickelt, bei dem das einzige Ziel ist, so viel Geld wie möglich herauszuholen. Es wird nicht mehr Kapital für die gewinnträchtigsten oder zukunftsträchtigsten Unternehmen vergeben, sondern das Verhalten der anderen Spekulanten ist entscheidend. So kann es passieren, dass der Aktienkurs steigt, obwohl das Aktienunternehmen Verluste schreibt. Die Börse hat sich zu einem Riesen-Glücksspiel entwickelt, völlig losgelöst von Entwicklungen in der Wirtschaft. Im Gegenteil: Mächtige Kapitalgeber können durch profunde Börsengeschäfte über die Existenz oder Nichtexistenz von Unternehmen entscheiden.

Börsenumsatz

Wer Geld hat, der spekuliert. Denn die Renditen an der Börse sind so hoch wie nirgends.  In Milliardstelsekunden werden an der Börse so viele Wertpapiere gehandelt, dass dort gewaltige Summen bewegt werden. Jährlich beträgt der Umsatz der deutschen Börse 280 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen in Deutschland im Jahr, das Bruttoinlandsprodukt, beträgt ca. 3,3 Billionen Euro (als Zahl: 3.300.000.000.000).

Bankenspekulation

Auch die Konzerne spekulieren heutzutage mit einem Großteil ihrer Gewinne, statt diese wieder in ihr Unternehmen zu reinvestieren – zum Nachteil des technischen Fortschritts (Stichwort Dieselskandal). Konzerne haben teilweise sogar ihre eigenen Banken eröffnet, die wie Geschäftsbanken auch konzernfremde Kunden bedienen können. Beispiele sind die Hanseatic Bank (Otto Versand), die VW-Bank oder die Mercedes-Benz Bank.

Auf dem Höhepunkt der Finanzblase im Jahr 2007 bewegten europäische Banken 360 Prozent des  europäischen BIPs, d.h. mehr als 3mal so viel wie europäische Wirtschaften an Gütern und Dienstleistungen produzieren.

Investmentgesellschaften (sog. Schattenbanken)

Über Aktien bzw. über Unternehmensbeteiligungen kaufen sich auch sog. Investmentgesellschaften an der Weltwirtschaft ein: BlackRock, Vanguard Group, State Street Corporation, Fidelity. Diese Investmentgesellschaften verwalten ein Vermögen so groß wie das gesamte Bruttosozialprodukt der EU (= Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen Europas im Jahr).

BlackRock verwaltet ca. 4 Billionen Euro und ist damit der größte Vermögensverwalter. (Zum Vergleich: Das BIP Deutschlands beträgt 3,3 Billionen Euro.) BlackRock ist Großaktionär bei Banken und Konzernen. Durch einen Computer-Algorithmus entscheidet BlackRock, wo und wie investiert wird. Durch maßgebliche Beteiligungen entscheidet letztlich BlackRock den Kurs von Banken und Konzernen.

Und zwar auch in Deutschland: Auch Deutschlands Firmenwelt gehört zu BlackRocks Imperium. BlackRocks Fonds sind zusammen die größten Eigentümer der im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Unternehmen. Bei der Deutschen Bank und der Deutschen Börse gehört BlackRock zu den mächtigsten Investoren. Selbst beim börsennotierten Mittelstand, etwa dem schwäbischen Modemacher Boss und der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Annington, sind sie vertreten.

Steigende Staatsverschuldung

Als die Finanzblase 2008 platzte, wurden die Banken mit viel Geld der Staaten gerettet, damit sie nicht Pleite gehen. Die Folge ist eine immer noch festzustellende übermäßige Verschuldung der Staaten. Da einem Schuldenminus ein Vermögensplus entspricht, sind weltweite Schuldenhöhe und Weltvermögen gleich hoch. D.h. der Verschuldung der Staaten stehen Riesenvermögen gegenüber.

Enormer Reichtum einiger Weniger

Diese Riesenvermögen sind allerdings sehr ungleich verteilt. Um die Ungleichheit etwas anschaulicher zu machen, dient das folgende Bild: Die reichsten Deutschen haben ein Vermögen, das höher ist als die Zugspitze, während der Durchschnittsbürger gerade mal ein Vermögen besitzt, das in einstelliger Zentimeterhöhe ist, sofern er überhaupt Vermögen besitzt. Die meisten Deutschen haben gar kein Vermögen oder sind verschuldet.

Finanzblase

Das Geldsystem mit seinem Zins- und Zinseszins, die maßlose Spekulation an den Börsen und die Geldpolitik der Staaten hat das Geldvermögen mittlerweile so anwachsen lassen, dass es ein Vielfaches höher ist als die Wirtschaftsleistung. Unser Geld ist von der Wirtschaft völlig entkoppelt. Der Finanzmarkt ist mächtiger als unser Güter- und Dienstleistungsmarkt. Es hat sich eine riesige Finanzblase aufgebaut. 

DIE LINKE für eine Begrenzung der Finanzmarktmacht

DIE LINKE steht dafür, die Börse wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zu reduzieren. Erst dann würde sich die Wirtschaft wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Mit DIE LINKE sind außerdem weitere geldpolitische Diskussionen eröffnet (Vollgeld, Schwundgeld, Problematik des US-Dollars als Leitwährung, unabhängige Weltbank, Bancor bzw. andere Ausgleichswährungen etc.).

Unser Staatssystem

Dass unser Staatssystem unveränderlich scheint, darüber ist man als Deutscher stolz. Denn die Deutschen haben aufgrund ihrer Geschichte, nach dem Dritten Reich eine sog. Wehrhafte Demokratie installiert. Durch Regelungen im Grundgesetz sollte die legale Errichtung einer Diktatur verhindert werden.

Die sog. freiheitlich demokratische Grundordnung sollte unbedingten Bestand haben. Zu dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören im Sinne der im Grundgesetz verankerten sog. Ewigkeitsklausel die Menschenwürde (vgl. Art. 1 des Grundgesetzes) sowie die Strukturprinzipien in Art. 20 GG (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat).

Wie wir allerdings schon im Rahmen unserer Ausführungen zu unserem Wirtschafts- und Geldsystem festgestellt haben, sind Staat und Demokratie aufgrund wirtschaftlicher Übermacht gefährdet: Der Staat wird ausgehöhlt. Für die Wirtschaft relevante Gesetze werden von Konzernen für Konzerne geschrieben. Die Interessen des Souveräns zählen nicht mehr, solange ein Minimum an sozialem Frieden gewahrt ist.

Gesetzes-Hülsen

Was beinhalten die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und Staatsstrukturprinzipien? Wie bei vielen gesetzlichen Regelungen lässt sich nicht genau ablesen, wie diese konkret mit Leben gefüllt werden sollen.

Um ein Beispiel zu nennen: Unser Sozialstaatsprinzip muss durch Bundesgesetze erst konkretisiert werden. Das sind im Wesentlichen die Sozialgesetzbücher I bis XII. Es handelt sich also bei dem Staatstrukturprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes um eine leere Hülse. Solche „Gesetzes-Hülsen“ sind deshalb ungeeignet, um einen unveränderlichen Rahmen vorzugeben. Denn der Rahmen verändert sich je nach Konkretisierung: Werden viele soziale Bestimmungen gefasst, ist ein großer Rahmen gegeben, werden wenige soziale Regelungen bestimmt, ist auch nur ein kleiner Rahmen gegeben.

Gewaltenteilung

Auch unsere drei Gewalten gehören zu unserer „Wehrhaften Demokratie“. Die Gewaltenteilung dient vor allem der Machtbeschränkung und soll theoretisch von Unabhängigkeit und gegenseitiger Kontrolle gekennzeichnet sein. Letztlich lässt die reale Ausformung der Gewaltenteilung allerdings zu wenig Unabhängigkeit und zu wenig gegenseitige Kontrolle zu, wie folgt zu sehen ist.

Legislative

Gesetze müssen von der Gesetzgebung, den Parlamenten (= Legislative), vorgeschlagen und mehrere Abstimmungsprozesse durchlaufen ehe sie in Kraft treten. Wenn auf Bundesebene Rahmengesetze erlassen werden, müssen diese auf Landesebene konkretisiert werden.  Über Wahlen leiten Bundes- und Länderparlamente ihren gesetzgeberischen Auftrag ab. Durch Wahlen soll eine Politik im Interesse des Volkes gewahrt bleiben.

Direktdemokratische Elemente wie Volksentscheide gibt es auf Bundesebene nur in Bezug auf eine Neugliederung des territorialen Staatsgebietes. Alle bisherigen Gesetzentwürfe zur Ausweitung eines Volksentscheids auf Bundesebene wurden von der CDU abgelehnt (insbesondere nach 1990).

Judikative

Selbst wenn Gesetze in Kraft getreten sind, müssen sie häufig erst von der Rechtsprechung (= Judikative) ausgelegt werden, d.h. ein und dasselbe Gesetz kann je nach Urteil des Richters auch mal eine andere Wirkung entfalten. Dabei ist zu bedenken, dass Richter von der Verwaltung oder aufgrund von Parteiabsprachen ins Amt berufen werden, weshalb Richter „parteiisch“ und nicht so unabhängig sind wie allgemein behauptet.

Exekutive

Regierung, Verwaltung und Polizei (= Exekutive) sollen die von den Parlamenten festgesetzten Normen durchsetzen. Dabei haben die Behörden häufig ein Ermessen darüber, welche Normen durchgesetzt werden und welche nicht.

Die Parlamente als Spiegel der Gesellschaft

Auch die Zusammensetzung der Parlamente, die ein Spiegel der Gesellschaft abbilden sollten, um den Willen des Souveräns erkennen zu können, ist nur ein Theoriegebäude und hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Vor allem Beamte, Lehrer und Juristen sind in den Parlamenten vertreten.

Medien als Vierte Gewalt

Besonders schwach ausgeprägt ist auch unsere Vierte Gewalt, die Medien, die ebenso der Profitlogik folgen wie Unternehmen und gleichzeitig die Meinung des wählenden Volkes bilden sollen. Eine große Vielfalt von Meinungen bzw. auch ein Austausch von gegensätzlichen Meinungen sucht man oft vergeblich. Der Begriff der Lügenpresse oder auch der Lückenpresse wird heutzutage (wieder) von vielen Menschen geteilt, weshalb sog. Alternativmedien großen Zulauf haben.

Möchte ein Medienunternehmen den Bürger wirklich aufklären, so dass dieser mündig wird? Hier bestehen begründete Zweifel.

Der mündige Bürger

Mit „mündigen Bürgern“ ist gemeint, dass sie nicht nur für sich selbst Verantwortung übernehmen, sondern auch für ihren Staat und ihre Gesellschaft. In einer Demokratie, in dem die Macht vom Volk ausgehen sollte, ist ein mündiger Bürger die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Aber wie kann der Bürger Wirtschafts-, Geld- oder Staatssystem bewerten, wenn er weder in seiner Schul- und Ausbildung noch durch die Medien darüber aufgeklärt wird? Wie soll der Wahlberechtigte politische Prozesse bewerten können, wenn Medien in ihren Inhalten eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen? Ist der Meinungskorridor zu eng, findet keine Debatte mehr statt mit der Folge, dass auch der Bürger sein Wahlrecht nicht verantwortungsvoll ausüben kann.

Monetative als vierte oder fünfte Gewalt

Als vierte oder fünfte Gewalt sollte auch eine Monetative (= unabhängige Staatsbank, die allein zur Geldschöpfung ermächtigt ist) zur Beschränkung unseres ausufernden Finanzmarktes in Diskussion stehen.

Politisch Aktive

Aufgrund vieler Schwachstellen auch in unserem politischen System ist es besonders wichtig, dass das Volk aufsteht und sich hier positioniert.

Wer AfD, CDU/CSU oder FDP wählt, bestätigt damit die wirtschaftliche Übermacht. Wer SPD und Bündnis 90/Die Grünen wählt, wird enttäuscht werden, da auch die Parteispitzen von letzteren Parteien die so dringend umzusetzende sozial-ökologische Wende nicht durchsetzen werden.

Eine sozial-ökologische Wende wird nur gelingen, wenn man vor allem unser Wirtschaftssystem in Frage stellt und entsprechend erneuert. Ein menschlicher Fortschritt wäre nur möglich, wenn wir bereit sind, auch systemrelevante Änderungen umzusetzen. Dazu gehört, die Macht wieder dem Volk zurückzugeben – was nur gelingen kann, wenn die (Finanz-)Wirtschaft Macht abgibt.